AGB

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der EVODROP AG (nachfolgend “EVODROP”) gelten für sämtliche Geschäfte über die Lieferung und die mit der Lieferung verbundene Erbringung von Leistungen an den Kunden durch EVODROP, sofern der Kunde nicht in der Schweiz ansässig ist.

(2) Der Anwendungsbereich dieser AGB ist beschränkt auf Verträge mit Unternehmern.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Der Einbeziehung von entgegenstehenden, ergänzenden oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn wir in Kenntnis von oder ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen AGB des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführen.

(4) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen EVODROP und dem Kunden.

§2 Rechte an Unterlagen

(1) Angebote, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten zur Verfügung gestellt werden.

(2) Alle (Urheber-)Rechte an von uns gefertigten Mustern, Vorrichtungen, Werkzeugen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Entwürfen und Plänen, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfinderrechte stehen ausschließlich uns zu. Diese Unterlagen und Rechte dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, sofern wir ausdrücklich unsere schriftliche Zustimmung hierzu erteilt haben, wobei in diesem Fall nur die Schriftform ausreichend ist.

(3) Im Überlassen von vorbezeichneten Gegenständen und Unterlagen liegt keine Rechteübertragung oder Einräumung (Nutzungslizenz).

§3 Nebenpflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche verbindlichen gesetzlichen Regelungen, die an seinem Sitz oder dem ihm bekannten Bestimmungsort der Ware gelten, unverzüglich mitzuteilen, sofern diese verbindlichen gesetzlichen Regelungen im Widerspruch zu diesem Vertragsinhalt stehen oder die Durchführung dieses Vertrages beeinträchtigen können.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, uns umfassend zu unterstützen, sofern wir Maßnahmen im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages in dem Land, in dem der Kunde seinen Sitz hat oder der dem Kunden bekannte Bestimmungsort der Ware liegt, vornehmen müssen.

§4 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Dies gilt auch, wenn wir auf Aufforderung des Kunden, insbesondere zum Zwecke der Erfüllung hoheitlicher Erfordernisse eine vorläufige Rechnung (Proforma-Invoice) oder vergleichbare Erklärungen übermitteln.

(2) Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Es wird eine Vorkasse bei Großaufträgen, Zwischenhändlern und ähnlichem von mindestens 50% des Auftrages verlangt. Bei Einzelbestellungen im B2C-Bereich wird 100% Vorkasse verrechnet. Produktion und Lieferung erfolgen stets erst nach Erfüllung dieser Vertragsbedingungen.

(3) Ein unterbreitetes Angebot des Kunden ist für den Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang bei EVODROP unwiderruflich. Dies gilt nicht, wenn sich der Kunde die freie Widerruflichkeit ausdrücklich schriftlich vorbehalten hat.

§ 5 Vertragsinhalt

(1) Die vertraglich geschuldete Leistung bestimmt sich nach der Vereinbarung entsprechend der Auftragsbestätigung, hilfsweise dem gewöhnlichen Gebrauchszweck von Waren gleicher Art. Ein vom Kunden vorgesehener besonderer Verwendungszweck ist nur dann maßgeblich, sofern uns dieser Verwendungszweck vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich zur Kenntnis gegeben wurde, wobei hierfür die Schriftform erforderlich ist.

(2) Der Vertragsgegenstand ist vertragsgemäß, sofern er den rechtlichen Anforderungen, insbesondere den staatlichen, öffentlich-rechtlichen oder behördlichen Anforderungen an unserem Sitz, genügt. Für die Einhaltung der Anforderungen am Sitz des Kunden, im Land des dem Kunden bekannten Bestimmungsortes der Ware oder in einem sonstigen Drittland, sind wir nur verantwortlich, wenn wir diesbezüglich eine ausdrückliche schriftliche Zusage in der vorgesehenen Form erteilt haben und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten hinsichtlich bestehender Anforderungen, insbesondere gemäß § 3, nachkommt. Grundsätzlich obliegt es dem Kunden, eventuell erforderliche Genehmigungen einzuholen.

(3) Technische Spezifikationen unserer Produkte wie Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und Eigenschaftsbeschreibungen sowie Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar. Bestimmte Eigenschaften gelten nur dann als garantiert, sofern eine gesonderte schriftliche Vereinbarung (Beschaffenheitsgarantie) getroffen wurde. Für die Schriftform der Garantieerklärung ist maßgeblich.

(4) Eine eventuelle Dokumentation ist in deutscher Sprache geschuldet. Die Vereinbarung einer Verpflichtung von EVODROP, eine eventuelle Dokumentation in einer anderen Sprache zur Verfügung zu stellen, bedarf der Schriftform.

(5) Nachträgliche Änderungen oder Anpassungen der von EVODROP geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich oder technisch erforderlich sind und den Kunden nicht unzumutbar belasten.

§ 6 Lieferfrist; Höhere Gewalt; Teillieferung; Nichteinhaltung der Lieferfrist

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei Lieferfristen um ungefähre Angaben. EVODROP kündigt den tatsächlichen Auslieferungszeitpunkt mit angemessener Vorlaufzeit, in der Regel zwei Wochen, in Schriftform an. Der bekanntzugebende tatsächliche Auslieferungszeitpunkt darf vorbehaltlich der nachfolgenden Ziffern 2, 3, 5 und 6 nicht mehr als zwei Wochen nach der zuvor mitgeteilten ungefähren Lieferfrist liegen.

(2) Der Beginn einer Lieferfrist setzt die Klärung sämtlicher technischer Fragen voraus. Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen, bevor der Kunde seinen Mitwirkungspflichten diesbezüglich nachgekommen ist.

(3) Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt im Falle der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden wie beispielsweise dem Leisten einer Anzahlung oder dem Nachweis einer Finanzierungszusage nicht, bevor der Kunde seine ihn treffenden Vorleistungspflichten erfüllt hat.

(4) EVODROP steht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu.

(5) Eine vereinbarte Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vertragspartner (Selbstbelieferungsvorbehalt).

(6) Die Lieferfrist verlängert sich im Falle höherer Gewalt („force majeure“), insbesondere, aber nicht ausschließlich aufgrund von Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Rohstoffknappheit, terroristischen Anschlägen, Streiks, angemessen. EVODROP wird den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als sechs Wochen an oder verzögert sich der Liefertermin aufgrund höherer Gewalt um insgesamt mehr als acht Wochen, so ist der Kunde zur Aufhebung des Vertrags berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen ausgeschlossen.

(7) Wir sind zu Teillieferungen bereit, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.

(8) Schadensersatzansprüche infolge der Nichteinhaltung der Lieferfrist richten sich nach § 12.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an den Frachtführer des Kunden über (FCA Brüttisellen, Schweiz – Incoterms 2010).

(2) Nimmt der Kunde die zur Auslieferung bereit erklärte Ware am Auslieferungszeitpunkt (§ 6 Ziff. 1 Satz 2) nicht ab, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs zum Auslieferungszeitpunkt auf den Kunden über.

§ 8 Annahmeverzug; Verzögerungsschaden

(1) Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig ab (§ 7) oder gerät er auf andere Weise in Annahmeverzug, so schuldet er EVODROP pro angefangene Woche einen Betrag in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes bzw. des Wertes der Teillieferung, insgesamt jedoch maximal 5 % des Auftragswertes bzw. des Wertes der Teillieferung als Schadensersatz.

(2) Dem Kunden ist der Nachweis eines geringeren, EVODROP der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

§9 Preise; Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung.

(2) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, in Euro (alternativ in Schweizer Franken oder US-Dollar bei entsprechender Vereinbarung) zu leisten. Sollte die Zahlung in Euro (alternativ Schweizer Franken/US-Dollar) nicht zulässig sein, ist die Zahlung in der Währung zu leisten, die am Sitz des Kunden maßgeblich ist. In diesem Fall ist die Zahlung in der Höhe zu leisten, die dem Rechnungswert in Euro zum Zeitpunkt der Fälligkeit der (Teil-)Zahlung entspricht. Sollte eine Zahlung in beiden der genannten Währungen nicht möglich sein, ist die Zahlung in einer Drittwährung zu leisten. Satz 3 sowie Ziffer 6 Satz 2 gelten entsprechend.

(3) Alle anfallenden sonstigen Kosten, insbesondere für die Abwicklung von Zahlungen, Transport, Ein- und Ausfuhrzöllen, Gebühren usw., trägt der Kunde.

(4) Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, gelten alle Preise ab Werk.

(5) Ein Skontoabzug bedarf einer gesonderten Vereinbarung im Einzelfall.

(6) Zahlungen sind am Sitz von EVODROP in Brüttisellen, Schweiz, zu leisten. Kosten und Risiken der Zahlung trägt der Käufer.

(7) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart (Art. 13 CISG), sind Zahlungen innerhalb von zehn (10) Tagen nach Gefahrübergang fällig.

(8) Liegt zwischen Vertragsabschluss und Gefahrübergang mehr als vierzehn Wochen und haben wir die Überschreitung dieses Zeitraums nicht verschuldet, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend den uns entstandenen Mehrkosten, insbesondere aufgrund gestiegener Rohstoffpreise, zu erhöhen.

§10 Mängelrüge; Ausschluss von Gewährleistungsrechten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen ab Gefahrübergang, auf Mängelfreiheit zu untersuchen und entdeckte Mängel unverzüglich, innerhalb von längstens drei (3) Arbeitstagen, zu rügen. Diese Pflicht entfällt, falls der tatsächliche Gefahrübergang vor dem vereinbarten Liefertermin (Auslieferungszeitpunkt gemäß § 6 Ziff. 1 Satz 2) liegt. In diesem Fall beginnt die Untersuchungsfrist mit dem vereinbarten Liefertermin (Auslieferungszeitpunkt gemäß § 6 Ziff. 1 Satz 2) zu laufen.

(2) Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, uns Mängel, die bei der Untersuchung (Ziff. 1 Satz 1) nicht festgestellt wurden, innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach tatsächlicher Entdeckung zu rügen.

(3) Die Rüge muss schriftlich erfolgen und eine detaillierte Beschreibung enthalten, aus der die vermuteten Ursachen und Auswirkungen hervorgehen. Auf Verlangen ist dem Kunden geeignetes Dokumentationsmaterial, insbesondere Lichtbilder, zur Verfügung zu stellen.

(4) Unterlässt der Kunde die oben genannten Untersuchungs- und Rügepflichten, gilt die Leistung als genehmigt und der Kunde hat keine Gewährleistungsansprüche oder Schadensersatzansprüche. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder der Ausschluss mit den Bestimmungen einer Garantie (§ 5 Ziff. 3) unvereinbar ist.

(5) Der Kunde trägt die Kosten, die durch unberechtigte Mängelrügen für EVODROP entstehen.

(6) Die Fristen aus Ziffer 1 und 2 beginnen erst, wenn der Kunde die von EVODROP geschuldete Dokumentation erhalten hat.

(7) Verstreicht ein Zeitraum von zwei Jahren zwischen der tatsächlichen Übergabe und der Mängelanzeige, kann der Kunde keine Mängelrechte mehr geltend machen.

(8) Der Kunde hat das Recht auf eine Geld-zurück-Garantie:

• Hausanlagen: 180 Tage
• Trinkwasseranlagen: 30 Tage

(9) Bei Unzufriedenheiten aller Arten können die verrechneten Produktkosten abzüglich der Installationskosten, der Kartuschen oder allfällig gewährter Rabatte zurückerstattet werden. Der Abbau muss bauseits finanziert werden und ist nicht in der Geld-zurück-Garantie inkludiert.

(10) Bei nachweisbarem Kalkschutz der Hausanlagen erlischt die Geld zurück Garantie gänzlich.» Die Tests werden mittels Evaporation und TOC/COD validiert.

(11) Wenn die Anlagen nicht gemäss den vorgegebenen Intervallen gewartet werden, erlischt jegliche Garantie. Insofern merkliche Differenzen analysiert werden, ist der Kalkschutz gewährleistet und die Garantie nichtig.

(12) Wenn ein Dritter installiert: Ist der Installateur verpflichtet, dass er Evodrop die Kundeninfos mitteilt, wenn er das nicht macht, übernimmt der Installateur automatisch die Verantwortung, dass der Kunde die Wartungen entsprechend den Vorgaben vornimmt.
Evodrop schliesst jegliche Haftung bei nicht einhalten der Jährlichen Wartung der Hausanlage sowie die angegebene Wartung des Trinkwasserfilters mittels Signalton aus.

§11 Rechte des Käufers bei Pflichtverletzungen des Verkäufers (Gewährleistungsansprüche); Verjährung von Ansprüchen; Verhältnis zu Schadensersatz

(1) Im Falle der Schlechterfüllung seitens EVODROP, also wenn die tatsächliche Leistungserbringung hinter der vertraglich geschuldeten Leistung zurückbleibt (Mangelhaftigkeit), richten sich die Ansprüche des Kunden nach den folgenden Bestimmungen.

(2) Zunächst ist der Kunde berechtigt, von EVODROP innerhalb angemessener Frist die Beseitigung der Schlechterfüllung (Mängelbeseitigung) zu verlangen. Die Wahl der Art der Mängelbeseitigung, hauptsächlich Nachbesserung oder Ersatzlieferung, durch die EVODROP die Schlechterfüllung behebt, obliegt EVODROP. Zu diesem Zweck muss der Kunde EVODROP oder von EVODROP beauftragten Dritten Zugang zur Ware gewähren und erforderliche Maßnahmen zur Unterstützung der Mängelbeseitigung ergreifen. Die Kosten der Mängelbeseitigung trägt EVODROP, ausgenommen die Mehrkosten, die mit dem Transport der Ware an einen anderen als den ursprünglichen Bestimmungsort verbunden sind.

(3) Falls EVODROP die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist erbringt oder die gewählte Art der Mängelbeseitigung nicht zur Mängelfreiheit führt, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern.

(4) Der Kunde kann den Vertrag grundsätzlich nur aufheben, wenn
a) der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt und
b) die Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist nicht erfolgt oder nicht zur Mängelfreiheit führt. Punkt b gilt nicht, wenn der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt und die Beseitigung des Mangels für den Kunden unzumutbar ist oder offensichtlich erfolglos bleiben wird.

(5) Der Kunde kann den Vertrag auch aufheben, wenn EVODROP trotz Setzung einer angemessenen Frist, die in der Regel nicht weniger als zwei (2) Wochen betragen sollte, die Leistung bei Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht erbringt. In Bezug auf diese zusätzliche Frist gilt § 6 Ziff. 6 Satz 1 entsprechend.

(6) Der Kunde muss die Ansprüche gemäß Ziffer 2-5 innerhalb angemessener Frist geltend machen und EVODROP schriftlich zur Durchführung der Maßnahmen auffordern.

(7) Bezieht sich die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung nur auf einen Teil der Lieferung, so gelten die Ansprüche gemäß Ziffer 2 und 3 nur für den betroffenen Teil. Die Aufhebung des gesamten Vertrages (Ziffer 4 und 5) ist nur möglich, wenn die Unvollständigkeit oder teilweise vertragsgemäße Lieferung an sich eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.

(8) Gewährleistungsansprüche – ausgenommen Schadensersatzansprüche – verjähren zwölf Monate nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen oder nicht erkennbaren Mängeln (§ 10 Ziffer 3).

(9) Der Kunde kann die Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur verlangen, wenn er die erhaltene Leistung im Wesentlichen in dem Zustand zurückgeben kann, wie er sie erhalten hat.

(10) Ansprüche aufgrund von Schlechterfüllung, die auf unsachgemäße Handhabung des Kunden oder Missachtung der Nutzungshinweise zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.

(11) Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mangelhaftigkeit gelten Ziffer 4.b und Ziffer 4 Satz 2 entsprechend, unter Berücksichtigung von § 12.

§12 Haftung

(1) EVODROP haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) EVODROP haftet gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Produkthaftungsgesetzes.

(3) Im Falle der Vereinbarung einer vertraglichen Garantie (§ 5 Ziff. 3) haftet EVODROP entsprechend der Garantieerklärung.

(4) EVODROP haftet für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

(5) Die Haftung gemäß Ziff. 4 ist im Falle grob fahrlässiger Pflichtverletzung begrenzt auf das Dreifache des betroffenen Auftragswertes. Unterschreitet das Dreifache des betroffenen Auftragswertes den Betrag von 25.000,– EUR, so haftet EVODROP bei Vorliegen eines konkreten Schadens in entsprechender Höhe bis zu einem Betrag von 25.000,– EUR.

(6) Die Haftung für sonstige fahrlässige Pflichtverletzungen oder unverschuldete Schäden ist ausgeschlossen.

§13 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderung zulässig.

(2) Für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gilt Ziff. 1 entsprechend.

§14 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Lieferrechnung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

§15 Anwendbares Recht

(1) Dieser Vertrag sowie sein Zustandekommen unterliegen dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG). Ergänzend gilt das Recht der Schweiz.

(2) Ziff. 1 Satz 2 gilt entsprechend für außervertragliche Ansprüche.

§16 Gerichtsstand

Es gilt der ausschließliche, zuständige Gerichtsstand der EVODROP AG in Zürich, Schweiz. Es gilt Schweizer Recht.

§17 Sonstiges; Schriftform

(1) Sämtliche Erklärungen müssen in der Vertragssprache abgegeben werden, um wirksam zu sein.

(2) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

(3) Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde, richtet sich das Schriftformerfordernis nach Art. 13 CISG. Dies gilt nicht für sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der Verzicht auf deren Geltung, die der Schriftform bedürfen. Dies gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder Teile einer Bestimmung unwirksam sein, berührt diese Unwirksamkeit nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages als Ganzes. Die Parteien verpflichten sich, einvernehmlich eine wirksame Regelung anstelle der unwirksamen Bestimmung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.